AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen JH International Group, vertreten durch João Ulrich Heep, Delkenheimer Str 5, 65719 Hofheim, im folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Beratervertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter biete verschiedene Dienstleistungen in Form Beratungen an.

(3) Gegenstand der Beratungen und des Services ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Beratung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Beratungen erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(4) Die Leistungserbringung erfolgt im Bereich Coaching, Mentoring und Training. Dabei werden unter anderem Recruiting Strategie Workshops, internationales und nationales Active Recruiting, Social Recruiting, Re-Location, Fachkräfte Pooling und Imagevideo Beratung angeboten.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(6) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Dienstvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde bucht bei dem Anbieter ein eine entsprechende Beratungsleistung. Der Vertragsschluss kann telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zustande kommen. Die Preise entnimmt der Kunde dem Angebot des Anbieters. Die Termine und den Veranstaltungsort der Beratung kann der Kunde der Buchungsbestätigung entnehmen.

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung Angebotsannahme des Kunden bestätigt. Die Buchung Angebotsannahme des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.

(3) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf den Webseiten, Broschüren des Anbieters oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.

§ 3 Inhalt der Beratungen

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.

(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

(3) Das Angebot des Anbieters dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Beratung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.

(5) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite des Anbieters, Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Beratungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Beratungen zu machen.

(6) Der Anbieter wird den Kunden befragen, ob die Beratungs-Sitzungen zu ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden können. Der Kunde ist frei, ob er sein Einverständnis erklärt.

§ 4 Durchführung der Beratung

(1) Die Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Beratung abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom

Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.

(4) Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Beratungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Beratungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt er keine Zustimmung des Kunden.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigten Details für die Beratung an den Anbieter zu übermitteln.

(10) Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen, muss er dies gegenüber dem Anbieter innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Coachingtermin mitteilen. Ansonsten fallen die unter § 5 Abs. 9 genannten Gebühren an

(11) Der Kunde hat die Pflicht, im Rahmen des Vertragsverhältnisses mitzuwirken. Auf unser erstes Anfordern wird er die notwendigen Mitwirkungshandlungen sofort ausführen.

(12) Der Anbieter beginnt mit der Erbringung seiner Leistungen nicht, bevor er den kompletten Rechnungsbetrag erhalten hat und die für die Dienstleistungen notwendigen Daten vollständig vorliegen oder die notwendigen Mitwirkungshandlungen abgeschlossen sind.

§ 5 Zahlung

(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter nach der entsprechenden Buchung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln unmittelbar durch den Kunden zu tätigen. Die Zahlungen sind per Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandates möglich.   

(2) Soweit nicht anders vereinbart, hat bei Buchung von Dienstleistungen die Zahlung bis zu dem vereinbarten Termin zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf die Leistungserbringung an dem vereinbarten Termin bzw. bei Kursen kein Anspruch auf Teilnahme.

(3) Die Kosten für die Machbarkeitsstudie und das Onboarding sind einmalig fällig. Die Betreuungspauschale ist monatlich zu bezahlen. Die Einmalkosten werden dem Kunden jeweils durch den Anbieter in Rechnung gestellt. Für die monatlichen Servicekosten erteilt der Kunde dem Anbieter ein Sepa-Lastschriftmandat.

(4) Alle Preise des Anbieters sind als Nettopreise zu verstehen.

(5) Werden verschiedenen Aufgaben durch den Anbieter an dritte Dienstleister weitergegeben, ist er dazu berechtigt, damit verbundene Preissteigerungen an den Kunden weiterzugeben.

(6) Nicht im Angebot erwähnte Beratungsleistungen, werden, sollten sie anfallen und schriftlich erfolgt sein, als Angebot zugesandt und bei Zustimmung des Angebots, wie im Angebot aufgelistet, gesondert abgerechnet.

(7) Spesen, Fahrtkosten und Reisekosten des Anbieters werden bei Fahrten mit dem PKW mit einer höhe von 0,30 Cent pro km berechnet und bei Fahrten mit der Bahn wird der genaue Fahrkartenpreis in Rechnung gestellt.

(8) Der Kunde übernimmt die Kosten für notwendige Locations und Spesen, die für und während des Recruiting Workshops und für Foto und Videoaufnahmen entstehen.

(9) Die Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist kostenpflichtig. Hierfür wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% des vereinbarten Entgeltes erhoben. Bei Fernbleiben ohne Absage oder bei nur teilweiser Teilnahme an einem gebuchten Termin ist keine Rückerstattung des für den Termin vereinbarten Entgeltes möglich.

§ 6 Laufzeit und Kündigung des Beratungsvertrages

(1) Der Dienstvertrag wird für die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen.

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden jeweils um einen Monat, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Vertraulichkeit der Beratung

(1) Der Anbieter ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.

(2) Der Anbieter behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden (Schweigepflichtentbindung).

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit seiner Empfehlungen übernimmt der Anbieter nicht. Der Erfolg der Beratung liegt zum größten Teil außerhalb seines Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit des Kunden ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.

(3) Die Beratung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, dem Anbieter ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: [https://jhinternationalgroup.de/datenschutzerklaerung/]

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da der Anbieter die Dienstverträge lediglich mit Unternehmern schließt.

§ 12 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Dienstvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das Gleiche gilt für den Erfüllungsort.

©Recht 24/ Rechtsanwaltskanzlei Schröder Stand November 2022

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